Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der floribus Digital UG (haftungsbeschränkt) für das Cashback Trading

Anbieter:
floribus Digital UG (haftungsbeschränkt)
Haubachstraße 4
10585 Berlin
Telefon: +49 (30) 20169203
E-Mail: service@floribus.digital

1. Definitionen

„FLORIBUS“ bezeichnet die floribus Digital UG (haftungsbeschränkt), Haubachstraße 4, 10585 Berlin, eingetragen im Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter HRB 186576 B.

„SERVICE(S)“ bezeichnen Dienste der FLORIBUS, unabhängig davon, ob diese über eine Programmierschnittstelle (API), als Softwareanwendung im Browser, als App auf dem Mobiltelefon, als Applikation auf dem Rechner des Nutzers oder als eingebetteter Dienst innerhalb einer Dritt-App oder Dritt-Applikation angeboten bzw. verwendet werden.

2. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen – nachfolgend als „AGB“ bezeichnet – gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen FLORIBUS und dem Nutzer, die sich aus der Nutzung bzw. Inanspruchnahme der SERVICES der FLORIBUS ergeben. Sie regeln die Zurverfügungstellung der SERVICES durch FLORIBUS und die Nutzung dieser SERVICES durch die Nutzer.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und FLORIBUS gelten ausschließlich diese AGB, die nur in deutscher Sprache zur Verfügung stehen. Geschäfts- oder Vertragsbedingungen, die von diesen AGB abweichen, erkennt FLORIBUS – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

3. Leistungsgegenstand und Funktionen

Die SERVICES richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union. FLORIBUS ist jederzeit berechtigt, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überprüfen. Hierzu kann FLORIBUS Nachweise beim Nutzer anfordern, zum Beispiel in Form geeigneter Fragen samt Validierung der Nutzerantworten oder in Form eines Video-Identifikationsverfahrens. Kommt der Nutzer einer Aufforderung zur entsprechenden Überprüfung nicht nach, ist FLORIBUS berechtigt, die SERVICES nicht zu erbringen und von einem bereits geschlossenen Nutzungsvertrag zurückzutreten.

Die SERVICES ermöglichen dem Nutzer, in Abhängigkeit von seinem Vermögen bzw. Vermögensgegenständen bzw. von ihm durchgeführten Finanztransaktionen – zum Beispiel Wertpapierkäufe und -verkäufe – Rückerstattungen, Rabatte oder Gutscheine – im folgenden zusammenfassend als „VORTEILE“ bezeichnet – von FLORIBUS zu erhalten. Höhe und Ausgestaltung der VORTEILE liegen grundsätzlich im freien Ermessen von FLORIBUS bzw. im Rahmen gesetzlicher Maßgaben. Dies bezieht sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auf die Form, den Inhalt, sowie den finanziellen und zeitlichen Umfang der VORTEILE.

Zur bestmöglichen Bereitstellung der SERVICES werden die erhobenen Daten sowohl für nutzerabhängige als auch nutzerunabhängige Analysen und Auswertungen durch FLORIBUS verwendet sowie zu Zwecken genereller Marktanalysen.

Zu den SERVICES können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen FLORIBUS lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

FLORIBUS behält sich vor, die SERVICES zu verändern, zu erweitern oder zu begrenzen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Durchführung der SERVICES in zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Zustand. FLORIBUS ist berechtigt, die SERVICES nur in bestimmten Regionen bzw. Sprachen bereitzustellen. Darüber hinaus ist FLORIBUS berechtigt, die SERVICES nur für bestimmte Geräte, Browser, Software-Versionen und technische Konfigurationen bereit zu stellen.

FLORIBUS ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte SERVICES zu ändern, neue SERVICES unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher SERVICES einzustellen. FLORIBUS wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

Ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren FLORIBUS besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von FLORIBUS. FLORIBUS bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner SERVICES. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

4 Nutzerkonto und Hinweise zum Vertragsschluss

FLORIBUS richtet für den Nutzer ein Nutzerkonto ein. Der Nutzer unterbreitet hierbei FLORIBUS durch Bestätigen einer Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der SERVICES und willigt ein, dass folgende Daten an FLORIBUS übermittelt und von FLORIBUS verarbeitet und gespeichert werden, um die VORTEILE zu ermitteln, zu validieren, abzuwickeln, zu protokollieren, zu überprüfen und zu archivieren: Nutzer-ID, Emailadresse, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kampagnen-ID, Cashback-ID sowie die vollständigen zu je beanspruchtem VORTEIL gehörenden Finanztransaktionen, Depotstände und Depotbewegungen inklusive IBAN, BIC, Verwendungszweck, Mandatsreferenz, IBAN und BIC der Gegenpartei, Handelsdatum, ISIN bzw. Wertpapierkennummer (WKN), Wertpapierbezeichnung, Preis, Stücke, Handelsvolumen und -währung, Vorteil-Bezeichnung, Vorteil-Auszahlungsstatus, Vorteil-Betrag und -währung. Anschließend richtet FLORIBUS das Nutzerkonto ein und schaltet es frei. Der Vertragstext wird bei FLORIBUS gespeichert und kann dem Nutzer auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

Ein Anspruch auf Erstellung eines Nutzerkontos besteht nicht. FLORIBUS kann die Erstellung eines Nutzerkontos jederzeit ablehnen.

Auch bei bereits eingerichtetem Benutzerkonto willigt der Nutzer zur fortwährenden Beanspruchung von VORTEILEN darin ein, dass folgende Daten an FLORIBUS übermittelt und von FLORIBUS verarbeitet und gespeichert werden, um die VORTEILE fortwährend zu ermitteln, zu validieren, abzuwickeln, zu protokollieren, zu überprüfen und zu archivieren: Nutzer-ID, Emailadresse, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kampagnen-ID, Cashback-ID sowie die vollständigen zu je beanspruchtem VORTEIL gehörenden Finanztransaktionen, Depotstände und Depotbewegungen inklusive IBAN, BIC, Verwendungszweck, Mandatsreferenz, IBAN und BIC der Gegenpartei, Preis, Stücke, Handelsdatum, ISIN bzw. Wertpapierkennummer (WKN), Wertpapierbezeichnung, Handelsvolumen und -währung, Vorteil-Bezeichnung, Vorteil-Auszahlungsstatus, Vorteil-Betrag und -währung.

5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Verwendung der SERVICES im Einklang mit den Vertragsverhältnissen steht, in denen der Nutzer mit Dritten – beispielsweise kontoführenden Finanzinstituten – steht. Der Nutzer verpflichtet sich, die SERVICES im Falle der Nutzung für Konten bei Finanzinstituten nur für seine eigenen Konten zu verwenden.

Für die Richtigkeit der Ausgangsdaten, die mittels der SERVICES kumuliert oder analysiert werden, trägt der Nutzer oder ein von ihm beauftragter Dritter, wie z.B. sein kontoführendes Finanzinstitut die Verantwortung. FLORIBUS verantwortet lediglich die daraus ermittelten Ergebnisse.

Der Nutzer darf die SERVICES nicht in eigene Software integrieren oder damit kombinieren. Der Nutzer darf die SERVICES nicht verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren. Die Verwendung unter Verstoß gegen in Deutschland oder der EU geltendes Recht ist nicht gestattet.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seines Nutzerkontos bzw. seiner Zugangsdaten verantwortlich. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzerkonto oder Zugangsdaten – inklusive Passworte – des Nutzers missbraucht werden oder wurden, hat der Nutzer dies FLORIBUS unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6 Laufzeit, Sperre und Kündigung

Der Nutzungsvertrag zwischen FLORIBUS und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

FLORIBUS kann dem Nutzer den Zugang zu den SERVICES jederzeit sperren, insbesondere wenn dies zur Vermeidung oder Beseitigung von Störungen der SERVICES oder für die Gewährleistung der Datensicherheit der SERVICES erforderlich ist. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird FLORIBUS die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.

Sowohl FLORIBUS als auch der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. FLORIBUS ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen des Nutzungsvertrags entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

7 Haftungsbeschränkung

FLORIBUS haftet aus jedem Rechtsgrund und ohne Einschränkung:

– im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
– aufgrund eines Garantieversprechens, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
– aus Gründen zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz)

Auch außerhalb der im vorigen Abschnitt geregelten Fälle haftet FLORIBUS auf Schadensersatz im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Für diesen Fall ist die Haftung allerdings auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten im vorstehenden Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht bzw. bei deren Verletzung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unmöglich wird und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Über die vorigen beiden Abschnitte hinausgehend ist jegliche Haftung von FLORIBUS aus oder im Zusammenhang mit dem mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die Haftung von FLORIBUS für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8 Kommunikation

Nutzern stehen für Fragen inhaltlicher oder technischer Art folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

– Per E-Mail unter service@floribus.digital
– Per Telefon unter +49 (30) 20169203

9 Datenschutz

FLORIBUS behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung von FLORIBUS zu entnehmen, mit Webadresse https://floribus.digital/datenschutz/

10 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter der Webadresse
https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir sind weder dazu bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail lautet: service@floribus.digital

11 Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, berührt dies die übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Regelungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform oder per E-Mail zwischen den Parteien.

FLORIBUS ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderung der Rechtslage oder der wirtschaftlichen Verhältnisse) zu ändern. Die Änderung erfolgt nach den folgenden Verfahren: FLORIBUS übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird FLORIBUS dem Nutzer eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert oder der Änderung widerspricht. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. FLORIBUS wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

Für die Vertragsbeziehung zwischen FLORIBUS und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie aller internationaler Kollisionsnormen, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz der FLORIBUS für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zuständig, sofern durch die Streitigkeit kein ausschließlicher Gerichtstand begründet wird. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

Version 2.0, Stand: 18. September 2019